Allgemeine Nutzungsbedingungen bikeboerse.com
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Grundlegende Bestimmungen
1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain https://bikeboerse.com (nachfolgend als „Bikebörse“ bezeichnet) durch Jan Werner, Lange Str. 26, 38300 Wolfenbüttel (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebene Internetpräsenz durch registrierte Verkäufer (nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2. Die Möglichkeit sich auf Bikebörse zu registrieren und/oder Leistungen anzubieten und/oder nachzufragen richtet sich sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGbist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Gegentand des Vertrages
2.1. Bikebörse ist eine Plattform, auf der Nutzer Waren aus dem Bereich Fährräder und Fahrradzubehör (nachfolgend als
Produkte bezeichnet) verkaufen und kaufen können.
2.2. Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertrag über den Verkauf der Produkte kommt direkt zwischen dem Verkäufer und Käufer zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
3.
Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss
3.1. Voraussetzung für die Nutzung der Bikebörse ist die Registrierung auf der Plattform und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts.
3.2. Die Registrierung und der Verkauf und Kauf von Produkten auf Bikebörse ist für Nutzer kostenfrei. Verkäufer haben jedoch die Möglichkeit, bei Aufgabe einer Anzeige bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen, sogenannte Premiumoptionen (nachfolgend als Premiumoptionen bezeichnet) auszuwählen und zu buchen bzw. solche kostenpflichtigen Zusatzleistungen ggf. auch nach Veröffentlichung einer Anzeige hinzuzubuchen.
3.3. Das Angebot des Betreibers zur Begründung eines Nutzungsvertrages sowie der Buchung von Premiumoptionen auf Bikebörse ist verbindlich.
3.4. Registrierung
Nach Aufruf der Registrierungsseite muss der Nutzer seine Kontaktdaten eingeben sowie Benutzername und Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, seine
Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Registrieren“ nimmt der Nutzer das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.
3.5. Premiumoptionen
Nach erfolgreicher Registrierung steht den Verkäufern die Möglichkeit der Buchung der kostenpflichtigen Premiumoptionen zur Verfügung.
Der Verkäufer kann hierbei im Backend die gewünschte Premiumoption auswählen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Verkäufer jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Buchung der Premiumoptionen durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Im Buchungsprozess wird der Verkäufer auf die Webseite des Online-Zahlungsanbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Verkäufer seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. PayPal wird von Bikebörse nach Abgabe der Buchung des Verkäufers zur
Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert, hierdurch nimmt Bikebörse das Angebot des Verkäufers an.
3.6. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3.7. Der Verkäufer kann über die Eingabefelder im Backend der Bikebörse alle erforderlichen Produktinformationen eingeben bzw. Produktbilder hochladen. Mit der Freigabe der Produktdaten durch Betätigung der Schaltfläche „Artikel inserieren“ wird das Produkt auf Bikebörse eingestellt.
3.8. Der Verkäufer kann jederzeit den Verkauf des Produktes durch Deaktivierung oder Löschen im Account beenden. Bis zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossene Kaufverträge zu dem Produkt werden hiervon nicht berührt und sind zu erfüllen
4. Verfügbarkeit
4.1. Der Betreiber stellt Bikebörse mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung.
4.2. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von Bikebörse dienen sowie
sämtliche Ausfallzeiten, die der Betreiber nicht zu vertreten hat.
4.3. Die Regelungen der Ziffer 9. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
5. Nutzung der Plattform, Einschränkung
beim Anbieten von Leistungen
5.1. Die Plattform Bikebörse dient ausschließlich dazu Fahrräder sowie Fahrradzubehör anzubieten und zu erwerben.
5.2. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich
ausschließlich auf die angebotenen Produkte beziehen. Werbung für außerhalbvon Bikebörse angebotene Produkte ist unzulässig, dies umfasst insbesondere auch
den Verweis auf externe Websites.
5.3. Verkäufer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Produkte
an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
5.4. Insbesondere das Anbieten von Produkten mit Bezügen zu pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder
Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.
5.5. Werden Produkte in Bezug zu den vorgenannten Warengruppen von Nutzern angeboten oder nachgefragt, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 7. dieser Nutzungsbedingungen zu.
6. Nutzungsrechte an Inhalten
6.1. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
6.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein,
insbesondere
6.3. zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum
Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst,
6.4. zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, und
6.5. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern der Plattform oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen weiterhin zu verwenden.
7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzeraccounts und Haftungsfreistellung
7.1. Die von den Verkäufern auf Bikebörse veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Verkäufer verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
7.2. Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
7.3. Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
7.4. Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
7.5. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
7.6. Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese
aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung Nutzermaterialien auf Bikebörse, im Newsletter oder sonstigen
Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die
Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von Bikebörse entstehen. Die Freistellung setzt voraus,
dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
8. Gewährleistung
8.1. Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 8.2 und 8.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGbist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den in Ziffer 9. dargelegten Grundsätzen.
8.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens der Betreiber arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9. Haftung
9.1. Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
9.2. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
9.3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
10. Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
11. Vertragslaufzeit und Kündigung
11.1. Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
11.2. Die Laufzeit der Premiumoptionen ist an der jeweiligen Premiumoption ausgewiesen. Das Vertragsverhältnis endet nach Ablauf dieses Zeitraumes automatisch.
11.3. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen und damit den Vertrag zu kündigen.
11.4. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Premiumleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung. Die Regelungen des
Widerrufsrechts für Verbraucher bleiben hiervon unberührt.
11.5. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Ist zwischen Verkäufer und Betreiber ein Vertrag über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Premiumoption zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch den Betreiber nur mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Premiumoption möglich. Dem Verkäufer ist es untersagt abZugang einer durch den Betreiber erklärten Kündigung neue Premiumleistungen zu buchen.
11.6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch beide Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
12. Rechtswahl
12.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
12.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Nutzerinformationen
1. Identität des Plattformbetreibers
BIKEBÖRSE GmbH i.G.
Geschäftsführer: Jan Werner
Lange Str. 26
38300 Wolfenbüttel
info(at)bikeboerse.com
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen " Einrichtung eines Nutzer-Accounts,
Vertragsschluss " der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert.
Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Buchung beim
Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Leistung des Betreibers finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten (Premiumoptionen) angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.5. Die den Verkäufern zur Verfügung stehenden Zahlungsarten hinsichtlich der Premiumoptionen sind im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sichnach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit und die Möglichkeiten zur Kündigung ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
